SWR2 Tagesgespräch und Interview der Woche

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, SPD, ist hocherfreut über das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl. Thierse sagte im SWR-Tagesgespräch: "Vor zwei, drei Monaten standen wir bei 13-14 Prozent – und jetzt sind wir bei über 25 Prozent. Wir haben auch gegenüber dem Wahlergebnis vor vier Jahren zugelegt – das nennt man einen Wahlerfolg." Deshalb müsse die SPD zur Bildung einer neuen Regierung einladen. Zu anderslautenden Äußerungen aus der Union sagte Thierse: "Die CDU ist doppelter Verlierer mit einer wirklich riesigen Niederlage und nennt das einen klaren Regierungsauftrag – das ist befremdlich!" Jetzt müsse es Gespräche zwischen den demokratischen Parteien geben. Dabei habe Olaf Scholz "alles Recht, zu sagen: Ich will mit der FDP und den Grünen sprechen, um zu sehen, ob wir nicht zusammen eine Regierung bilden können." Er halte eine Ampel für möglich, sagte Thierse.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat wenige Tage vor der Bundestagswahl die künftige Bundesregierung dazu aufgerufen, die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien zu verbessern. Deren Ausbau habe unter den anstehenden Problemen beim Thema Energie oberste Priorität, sagte die DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert im SWR-Tagesgespräch. Das Tempo beim Ausbau müsse verdreifacht werden. "Da müssen einige Rahmenbedingungen auf Turbo gestellt werden. Das wissen auch alle Parteien", so Kemfert, die beim DIW die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt leitet und zugleich Professorin für Energiewirtschaft und Energiepolitik ist. Gas könne ersetzt werden, so Kemfert: Studien zeigten, dass eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien möglich sei. "Aber das bedeutet, dass wir viel mehr erneuerbare Energien ausbauen müssen - und zwar alle von ihnen und auch überall, wo es möglich ist", erklärte die Forscherin und forderte "Solarenergie auf alle Dächer und künftig mehr Speicher, damit wir die Versorgungssicherheit sicherstellen." Diese könne auch dadurch gewährleistet werden, dass Digitalisierung beispielsweise in Form genauer Wetterdaten genutzt werde. Im Bereich der Digitalisierung seien jedoch ebenfalls noch weitere Anstrengungen nötig, so die Forscherin.

Die katholische Kirche sollte ihren Gemeinden nach Ansicht von Laienvertretern mehr Eigenständigkeit bei der Rolle von Frauen und dem Umgang mit homosexuellen Paaren einräumen. Die Vize-Präsidentin des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, Dr. Claudia Lücking-Michel, sagte dazu im SWR-Tagesgespräch, gerade bei diesen wichtigen Themen sollte die Weltkirche einen Rahmen vorgeben, in dem Ortskirchen ihre eigenen Gestaltungsmöglichkeiten hätten. "Die müssen ja nicht gleichzeitig vom Südpol bis zum Nordpol überall gelten", sagte die Theologin. Gleichzeitig zeigte sie sich optimistisch über den derzeitigen Reformprozess innerhalb der katholischen Kirche, den sogenannten Synodalen Weg: Bei allem, was es zu kritisieren gebe, nehme sie den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, als sehr überzeugend wahr und glaube, mit ihm könne man Reformen machen. Anlass des Interviews war das jüngste Treffen der katholischen Bischöfe in Fulda, das heute zu Ende ging. Dabei beschlossen sie unter anderem neue Regeln, um Missbrauchsvorwürfe gegen Priester in Personalakten einheitlich zu dokumentieren.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat den jüngsten Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern kritisiert. Hintergrund ist: Wer nicht gegen Corona geimpft ist, soll im Quarantäne-Fall spätestens ab 1. November in der Regel keinen Ausgleich mehr für den Verdienst-Ausfall bekommen. Ausnahmen soll es für Menschen geben, für die es keine Impfempfehlung gibt oder denen Ärzte bescheinigen, dass sie nicht geimpft werden können. Hoffmann sagte dazu im SWR2 Tagesgespräch, die neue Regelung führe dazu, dass Erwerbstätige im Fall einer Quarantäne künftig ihren Impfstatus gegenüber ihrem Arbeitnehmer offenlegen müssten. Zwar gelte normalerweise die Regel, dass der eigene Impfstatus dem Arbeitgeber gegenüber nicht offengelegt werden müsse. Beantrage dieser aber für seine Arbeitnehmer Verdienstersatz, komme man nun jedoch nicht darum herum: "Bei der Entgelt-Ersatzleistung muss der Arbeitgeber diese beantragen für den Fall, dass Beschäftigte in Quarantäne sind. Das führt dazu, dass die Beschäftigten ihre Gesundheitsdaten offenlegen müssen, beispielsweise wenn es gesundheitliche Gründe gibt, dass sie nicht geimpft werden können. Und hier greift man sozusagen in die arbeitsrechtliche Sphäre ein, produziert neue Unsicherheiten und Konflikte zulasten der Beschäftigten - das halten wir nicht für zielführend", so der DGB-Chef. Außerdem würden durch den Beschluss bei den Beschäftigten "die Daumenschrauben angelegt", ohne dass ausreichend nach den Ursachen einer fehlenden Impfung gefragt werde. "Wir wissen, dass es Bevölkerungsgruppen gibt, die wesentlich höhere Hürden haben, sich impfen zu lassen." Das seien sozial Schwache und Menschen mit niedrigem Einkommen. Anstatt "eine Impfpflicht durch die Hintertür" durchzusetzen, seien niedrigschwellige Impfangebote wie beispielsweise der Kommunen besser geeignet, um die Impfquote zu erhöhen. "Da ist die Fantasie noch nicht ausgereizt, die man an den Tag legen müsste, um diese schwierige Situation wirklich in den Griff zu kriegen", sagte Hoffmann und forderte "mehr Kreativität als Repression gegenüber den Beschäftigten."

Vor der Bundestagswahl am Sonntag ist die baden-württembergische Landeswahlleiterin Cornelia Nesch Behauptungen entgegengetreten, wonach Briefwahl allgemein anfällig für Wahlbetrug sei. Besonders aus der AfD waren in der Vergangenheit immer wieder entsprechende Äußerungen zu hören. "Ich kann nur appellieren, dass man solchen Neuigkeiten und Nachrichten einfach keinen Glauben schenkt", sagte Nesch im SWR-Tagesgespräch zum Thema. Sie sei mit sämtlichen rechtlichen Regelungen der Briefwahl vertraut. "Ich kann nicht erkennen, wie sich hier ein Risiko realisieren soll. Nach meinem Dafürhalten sind die Briefwahlen sicher und in der Bundesrepublik wird alles dafür getan, dass das auch so bleibt." Wer seine Stimme stattdessen im Wahllokal abgebe, müsse sich dort wiederum keine Sorgen um eine mögliche Corona-Infektion machen. Schon bei der vergangenen Landtagswahl in Baden-Württemberg im März seien die Schutzmaßnahmen erfolgreich erprobt worden, sagte Nesch. Dazu gehöre unter anderem, dass Wahllokale nur mit einem Mund-Nasen-Schutz betreten werden dürften und ein Sicherheitsabstand von 1,5 Metern gelte. Die Gemeinden in den rund 11.000 Wahlbezirken im Land würden stark darauf achten, dass in den Wahllokalen "alles Corona-gerecht stattfinden kann und niemand zu Schaden kommen wird", so die Landeswahlleiterin.

Nach der russischen Parlamentswahl hat der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff die relativ niedrige Wahlbeteiligung als Zeichen für die politische Unzufriedenheit in der Bevölkerung bewertet. Nach Angaben der Deutschen Presseagentur hatten russische Behörden die Wahlbeteiligung mit 51,6 Prozent angegeben. "Es zeigt einfach, dass in der Breite der Bevölkerung Desillusionierung eingetreten ist über die Politik des Kremls", sagte Graf Lambsdorff im SWR-Tagesgespräch. Um jedoch im heutigen Russland politische Veränderungen herbeizuführen, sei großer Mut erforderlich. "Der Unterdrückungsapparat macht ja keine Pause", sagte der Diplomat weiter. So seien beispielsweise Wahlbeobachter zu ausländischen Agenten und die Organisation "Fonds zur Korruptionsbekämpfung" des Kremlkritikers Nawalny zu Extremisten erklärt worden. Darüber hinaus hätten russische Behörden die Schwesterpartei der FDP wenige Wochen vor der Wahl verboten. Kritische Stimmen im Land hätten es also immer schwerer. Ihnen beispielsweise Hilfe aus Deutschland zukommen zu lassen, werde immer schwieriger. Umso wichtiger sei es, so Graf Lambsdorff, diejenigen zu unterstützen, die noch bereit seien, auf Missstände in Russland hinwiesen und sich für Demokratie einzusetzen. "Russland ist nach innen ein autokratischer, mindestens mal autoritärer Staat geworden: Gleichschaltung der Medien, es gibt keine unabhängige Justiz, die demokratische Debatte ist im Grunde erstickt", sagte der FDP-Politiker. Außenpolitisch trete das Land aggressiv auf, indem es beispielsweise versuche, demokratische Prozesse im Westen zu beeinflussen. "Ich bedauere das außerordentlich, weil ich Russland mag - aber die Politik der russischen Regierung derzeit ist leider alles andere als erfreulich", so Graf Lambsdorff. Das Land sei einerseits ein "Freund auf der menschlichen, der kulturellen, der wirtschaftlichen Ebene und leider ein Gegner in vielen politischen Fragen". Im englischen Sprachraum nenne man das "frenemy" - also einen Freund und Feind zur gleichen Zeit. "So ist das ein bisschen mit Russland und mit immer mehr Ländern", erklärte der FDP-Außenpolitiker.

Die Organisation Lobby Control hat die vom Bundesrat beschlossene Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete begrüßt. Dass Parlamentarier nun ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen genauer angeben müssten, sei ein Fortschritt, den der Verein allerdings bereits seit Jahren eingefordert habe. Zudem gebe es weiterhin einige Dinge, die verbessert werden müssten, sagte der Lobbycontrol-Campaigner Timo Lange im SWR2 Tagesgespräch. "Wir sind nicht zufrieden damit, dass Abgeordnete, wenn sie privatwirtschaftlich in einer Nebentätigkeit beraten, nicht sagen müssen, wen sie da eigentlich beraten, sondern nur Branchen anzeigen müssen. Das wird es schwer machen zu überprüfen, ob die Regeln eingehalten werden", so Lange. Überhaupt seien Kontrolle und Durchsetzung die großen Schwachstellen des Gesetzes. Lange forderte deshalb einen Ausbau der Kontrollfunktion, die derzeit noch von der Bundestagsverwaltung durchgeführt wird. "Wir brauchen eine bessere Aufsicht mit mehr Durchgriffs- und Ermittlungskompetenzen", so der Lobbycontrol-Vertreter. Lange räumte aber auch ein, dass die Mehrheit der Abgeordneten integer arbeite. Kritisch sei dagegen zu bewerten, wenn - wie in der Unionsfraktion geschehen - Abgeordnete mit fragwürdiger Lobbyarbeit in Schutz genommen würden. Als Beispiel nannte Lange den Umgang mit dem CDU-Abgeordneten Philipp Amthor. "Wenn das auch in dem damaligen rechtlichen Rahmen noch okay war, hätte man da doch stärker als Union drauf reagieren müssen, und ihn eben nicht kurze Zeit später auf Listenplatz eins seines Landesverbandes wählen dürfen.“

Die Bildungsgerechtigkeit hat sich während der Corona-Krise in Deutschland weiter verschlechtert. Während das vergangene Jahr noch relativ gut gelaufen sei, sehe die Situation in diesem Jahr anders aus, sagte der OECD-Bildungsdirektor, Andreas Schleicher, im SWR2 Tagesgespräch. "Viele Länder mit gleicher oder noch schwierigerer Infektionslage haben alles darangesetzt, um Schulen – gerade die Grundschulen – offenzuhalten. Das ist Deutschland nicht so gut gelungen“, so Schleicher. Schüler, die Zugang zu neuen Technologien und Unterstützung durch ihr Umfeld gehabt hätten, seien dementsprechend besser durch die Krise gekommen als andere – meist aus sozial schwächeren Schichten. Schleicher fügte allerdings hinzu, dass in vielen Bundesländern derzeit viel getan werde, um Unterschiede im Lernniveau der Schüler auszugleichen. Insgesamt müsse das Schulsystem aber resilienter werden. Dafür sei die weitere Digitalisierung im Bildungsbereich entscheidend. "Digitalisierung ist nicht nur ein Hilfsmittel bei Schulschließungen, sondern die Zukunft des Lernens. Sie macht das Lernen so viel interaktiver, dynamischer, vielfältiger“, so Schleicher. Dabei gehe es nicht nur um die Technologie, sondern auch die pädagogischen Konzepte. "Während der Pandemie hat Deutschland die Technologie weitgehend genutzt, um bestehende Unterrichtsformen zu konservieren, aber relativ wenig genutzt, um neue pädagogische Konzepte einzubringen", so der OECD-Bildungsdirektor. Mit Blick auf die Finanzierung des Bildungssektors sollte aus Sicht Schleichers mehr in den Grundschulbereich investiert werden. Hier sei Deutschland im internationalen Vergleich relativ schwach aufgestellt, während die Ausgaben für die späteren Jahrgangsstufen im Mittelfeld lägen.

Das aus verschiedenen Hilfsorganisationen bestehende "Bündnis Entwicklung Hilft“ fordert von den Industriestaaten mehr Unterstützung für ärmere Länder, die vom Klimawandel betroffen sind. Dazu gehörten beispielsweise Inselstaaten im Südpazifik wie Vanuatu, Tonga oder die Salomonen, die stark unter Wirbelstürmen, Überschwemmungen und dem Anstieg des Meeresspiegels litten. „Wir müssen ganz klar sagen, als Hauptverursacher des Klimawandels sind da die Industrieländer stark gefordert, zum einen dem Klimawandel entgegenzusteuern, aber auch diese Länder zu unterstützen, sagte der Geschäftsführer des Bündnisses Peter Mucke im SWR2 Tagesgespräch. Der Zusammenschluss mehrerer Hilfsorganisationen bringt den jährlich erscheinenden Weltrisikoindex heraus. Dass der Westen Deutschlands in diesem Jahr von einer Flutkatastrophe getroffen wurde, ändert für Mucke nichts an der grundsätzlich sicheren Lage: „Wir sind als Land auf Rang 161 von 181 Ländern, und daran kann man sehen: Deutschland ist in Bezug auf die Risikogefährdung in einer guten Position.“ Dennoch müsse man sich auch hierzulande, wie in ganz Europa, auf eine Zunahme starker Wetterphänomene einstellen.

Die Belastungen der Polizei in der Corona-Krise sind nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, gewaltig. Die Polizei habe die Herausforderung dennoch gut gemeistert. „Deshalb ist Deutschland relativ gut durch diese Krise gekommen, aber viele andere Dinge mussten leider liegen bleiben“, sagte Wendt im SWR2 Tagesgespräch. Er äußerte die Sorge, dass Verbesserungen, von denen die Polizei in den letzten Jahren profitiert habe, durch eine neue Bundesregierung möglicherweise wieder rückgängig gemacht werden könnten. „Je nachdem, zu welcher Konstellation es kommt, könnte es durchaus sein, dass wir uns demnächst mit allen möglichen Gesetzen beschäftigen – Antidiskriminierungsgesetz und all solches Zeug – statt die Polizei weiter wirksam zu stärken“, so Wendt. Der Polizeigewerkschaftschef bezweifelte, dass insbesondere SPD, Linke und Grüne den politischen Willen hätten, Abschiebungen durchzusetzen. „Wenn ich mir angucke, was beispielsweise aus dem rot-rot-grünen Lager gelegentlich für Stellungnahmen kommen, da ist der politische Wille, das wirklich konsequent zu machen und den Schutz der Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen, schlichtweg nicht vorhanden“, so Wendt.

Die deutsche Sektion von Amnesty International macht auf eine allgemeine Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Welt aufmerksam. In mehr und mehr Ländern würden nicht nur bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Flüchtlinge oder Mitglieder religiöser Minderheiten ausgegrenzt, sondern auch deren Fürsprecher verfolgt. Es gehe um Anwälte, Journalisten und andere Menschenrechtsverteidiger, die zunehmend Opfer systematischer Gewalt würden. „Sie brauchen Solidarität von anderen Staaten, sie brauchen das Hinschauen und das Verfolgen durch den UN-Menschenrechtsrat“, so der Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, Markus Beeko, im SWR2 Tagesgespräch. Als Schwerpunkte für Menschenrechtsverletzungen nannte Beeko Afghanistan und die äthiopische Region Tigray sowie Ägypten, Saudi-Arabien, die Philippinen, Myanmar und Libyen – „alles Länder, die wir aus den Nachrichten kennen, aber wo es wichtig ist, dass der UN-Menschenrechtsrat kontinuierlich zur weiteren desolaten Menschenrechtslage hier versucht, Transparenz herzustellen und Verantwortung einzufordern“. Mit Blick auf Afghanistan fordert der Amnesty-Vertreter zudem eine sogenannte Fact-Finding-Mission, um Menschenrechtsverletzungen vor Ort zu dokumentieren und dafür zu sorgen, dass die internationale Staatengemeinschaft die regierenden Taliban in die Verantwortung nimmt. Dass in Deutschland einige Politiker im Zusammenhang mit der Situation in Afghanistan vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 warnten, sieht Beeko als Ausschlusskriterium für die Ausübung internationaler Posten und Aufgaben. „Das disqualifiziert eigentlich für Aufgaben, in denen Staaten ja auch dem internationalen Völkerrecht gerecht werden müssen und damit auch dem Schutz besonders bedrohter Menschen“, so Beeko.

Die Berichte über brutales Vorgehen der Taliban gegen ihre Kritiker häufen sich. Mindestens vier Demonstrierende seien dabei getötet worden, sagt das UNO-Menschenrechtsbüro in Genf. Unterdessen wird im Westen diskutiert, wie mit der Taliban-Regierung umgegangen werden soll. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderatorin Constance Schirra, das Regime in Kabul dürfe auf keinen Fall Geld aus dem Ausland bekommen. "Die Taliban haben in der Schlacht um das Pandschir-Tal bewaffnete Drohnen eingesetzt. Die haben Flugzeuge am Boden – wenn sie Geld haben für Leute, die die warten und tanken, dann werden sie auch fliegen. Wir haben das erste Mal in der Geschichte eine Terror-Organisation mit einer Luftwaffe. Wollen wir denen wirklich Geld geben? Ich glaube, das ist keine gute Idee", argumentierte Nouripour. Aktuell müsse man mit den Taliban sprechen und mit ihnen zusammenarbeiten wie mit Geiselnehmern, sagte er weiter, um noch mehr Leute aus Afghanistan herauszuholen. "Die Taliban wollen das Land wieder in die 1990er Jahre zurückversetzen, als die Frauenrechte nicht gegolten haben und die Menschenrechte mit Füßen getreten wurden". Was Omid Nouripour vorschlägt, um eigentlich eingeplante Hilfsgelder doch noch zum Wohle der Afghaninnen und Afghanen zu verwenden, hören Sie im Interview.

Hans-Georg Maaßen, CDU-Bundestagskandidat für den Südthüringer Wahlkreis 196, hat seiner Parteikollegin Karin Prien, erneut parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Hintergrund ist ihre Andeutung, dass sie in Maaßens Wahlkreis lieber den SPD-Kandidaten wählen würde. "Das schadet uns massiv in dieser Phase des Wahlkampfs", sagte Maaßen im SWR2 Tagesgespräch und ergänzte: "Ich habe die Sorge, dass sie mit weiteren Interview-Äußerungen auch anderen Kollegen im Wahlkampf schweren Schaden zufügt." Prien ist Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und Mitglied im achtköpfigen "Zukunftsteam" des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Der NRW-Ministerpräsident sei "unser Kandidat für die Bundestagswahl", erklärte Maaßen. "Ich stehe hinter Armin Laschet. Ich möchte, dass die CDU gewinnt, stärkste Fraktion wird und den Bundeskanzler stellt." In der Vergangenheit seien mit Sicherheit einige Fehler im Wahlkampf gemacht worden. Aber er bemerke auch in seinem Wahlkreis in Südthüringen eine kleine Trendumkehr. "Jetzt müssen wir richtig Gas geben." Es seien nur noch zwei Wochen bis zur Bundestagswahl am 26. September. "Wir kriegen das hin. Davon bin ich überzeugt."

Weltweit können rund 800 Millionen Menschen nicht richtig lesen und schreiben. In Deutschland sind es rund sechs Millionen. "Für viele von ihnen war die Schulbildung Auslöser des Problems", sagte Jan Krüger vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Sie seien mit Situationen dort nicht zurechtgekommen und hätten die Schule vielfach ohne Abschluss verlassen. Aber auch längere Krankheiten in Verbindung mit Job-Verlust und gesellschaftlichem Rückzug könnten dazu führen, dass Menschen Schreib- und Lesekompetenzen verlören. Viele der Betroffenen hätten am Arbeitsplatz Strategien entwickelt, ihre Schwächen zu verbergen – sie arbeiteten etwa mit Eselsbrücken oder optischen Signalen. "Der digitale Wandel ist eine unglaublich große Bedrohung für Analphabeten, weil die klassischen Vermeidungsstrategien dort nicht mehr funktionieren - beispielsweise, wenn man Maschinen über ein Touchpad steuern muss, statt über einen Hebe"“, erläuterte Krüger. Was der DGB dagegen unternimmt und warum das aktuell gerade sehr schwierig ist, hören Sie im Interview.

Heute vor 70 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Arbeit aufgenommen. Seither genießt das höchste deutsche Gericht hohes Ansehen in der Bevölkerung. Nach Ansicht der ehemaligen Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt liegt das vor allem an der Qualität und Verständlichkeit der Rechtsprechung, aber auch am Instrument der Verfassungsbeschwerde: "Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sie sich notfalls ans Bundesverfassungsgericht wenden können – das führt zu Vertrauen", sagte Hohmann-Dennhardt im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderatorin Constance Schirra. Solche Klagen seien auch schon erfolgreich gewesen und hätten Konsequenzen für die Gesetzgebung gehabt. Warum die frühere Verfassungsrichterin Rechtsprechung auf EU-Ebene für unverzichtbar hält und welchen Einfluss gesellschaftliche Entwicklungen auf das höchste deutsche Gericht haben, hören Sie im Interview.

Die Lokführer-Gewerkschaft GDL verteidigt ihre Linie im aktuellen Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn. GDL-Chef Claus Weselsky sagte im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderatorin Constance Schirra, die Bahn wolle den Geltungsbereich des Tarifvertrags auf Lokführer und Zugbegleiter beschränken - es gebe aber auch zum Beispiel F-hrdienstleiter oder Werkstattmitarbeiter. Und die GDL wolle einen Tarifvertrag für alle Mitglieder. Weselsky warf der Bahn vor, der anderen Eisenbahner-Gewerkschaft, der EVG, einen Tarifvertrag für alle Mitglieder zugestanden zu haben - der GDL aber nicht. Den Vorwurf, der Streik habe politische Gründe, wies Weselsky zurück. "Wäre es nur ansatzweise ein politischer Streik, dann hätten uns die Gerichte gestoppt und der Streik wäre verboten worden", sagte der GDL-Chef mit Blick auf zwei Gerichtsurteile zugunsten der Gewerkschaft. Im Interview hat Weselsky gesagt, dass es ihm für die Fahrgäste leid tue und er begründete noch einmal, warum es aus seiner Sicht so wichtig ist, dass alle GDL-Mitglieder unter dem Tarifvertrag versammelt sind.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht das Wahlkampf-Team um Armin Laschet (CDU) vor einer beispiellosen Mobilisierungs-Aufgabe. Im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Albrecht Ziegler sagte er, angesichts der gesunkenen Umfragewerte der Union gelte es, einen Trend zu brechen. Es brauche Mut zum Kontrast, zur Kontroverse, zur einer klaren Kante - und auch zur Auseinandersetzung mit dem politischen Wettbewerber. Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, profitiert laut Dobrindt davon, "dass er eine Perspektive gibt auf eine linke Koalition - und wir werden das nochmal deutlicher machen, dass die nicht nur ein Hirngespinst, sondern sehr real ist". Die Union wolle mit ihrer Mobilisierung auch eine Wählergruppe erreichen, die genau das nicht wolle - nämlich, dass die Kommunisten in Deutschland mitregierten, so Dobrindt.

Die Verteidigungs-Expertin der Grünen, Agnieszka Brugger, wirft die Frage auf, warum der Einsatz in Afghanistan nach 20 Jahren so bitter geendet hat. Im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Albrecht Ziegler machte Brugger die Europäische Union mit verantwortlich und warf ihr mangelnde Handlungsfähigkeit und Einigkeit vor: "Es gibt keine gemeinsame sicherheitspolitische Analyse und Lageeinschätzung, und auch ganz praktisch, es wird nicht miteinander geübt und es gibt keine gemeinsame Führung, keinen gemeinsamen Planungs- und Koordinierungs-Prozess". Am Ende, so Brugger, agiere jeder Staat im Sicherheitsbereich sehr alleine. Im Interview forderte die Grünen-Politikerin außerdem eine klare gemeinsame Haltung in der globalen Sicherheitspolitik - etwa in der Haltung zu China oder Russland.

Der Opferbeauftragte der rheinland-pfälzischen Landesregierung, Detlef Placzek, sieht die Politik angesichts der Flutkatastrophe vor großen Herausforderungen. Der Staatsakt am Nürburgring am heutigen Nachmittag sei eine angemessene Form - hier kämen die Opfer selbst zu Wort und die Politik zeige Gesicht, sagte Placzek im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Albrecht Ziegler. Gleichzeitig warnte er aber vor unrealistischen Erwartungen an staatliche Hilfen. Diese seien nicht ganz ohne Bürokratie möglich: "Wir brauchen eine Form der objektiven Gerechtigkeit und die wird nicht immer mit den subjektiven Ansprüchen in Einklang zu bringen sein und so kann man nicht ausschließen, dass der eine oder andere enttäuscht ist", sagte Placzek. Wichtig sei, dass transparent gemacht werde, warum die Hilfen nicht in jedem Fall dieselben sein könnten. Hören Sie im Interview außerdem, vor welch großen Herausforderungen der Wiederaufbau in den Katastrophen-Regionen steht.

Reicht das Desaster in Afghanistan aus, dass die Europäer wach werden? Diese Frage hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Pascal Lechler aufgeworfen. Röttgen äußerte die Hoffnung, dass - wenn auch nicht alle - so doch einige EU-Länder sich auf eine gemeinsame Afghanistan-Politik einigen können, die „auch militärische Fähigkeiten beinhalte“. Wer darüber nicht verfüge, werde in dieser Region nichts ausrichten und noch nicht mal ernst genommen, sagte Röttgen weiter. Die vergangenen 20 Jahre hätten gezeigt, dass es möglich sei, die Taliban durch internationale Militärpräsenz zurückzudrängen. Röttgen plädierte außerdem dafür, die Partnerschaft zwischen Europa und den USA neu zu denken. Die Bedeutung Europas und auch des Nahen Ostens für die Vereinigten Staaten habe abgenommen, sei aber dennoch unverzichtbar. Deshalb müssen die Europäer Röttgen zufolge mehr in diese Partnerschaft investieren. "In Afghanistan haben wir erneut europäische Schwäche und Ohnmacht erlebt", sagte er, "aber wir können es uns nicht mehr leisten, nur noch dann handlungsfähig zu sein, wenn wir mit den USA übereinstimmen". Europa müsse lernen, seine Interessen zu vertreten – auch wenn die USA diese nicht teilten.